R-Besoldung in Thüringen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 in zwei Entscheidungen (Az: 2 BvL 4/18; 2 BvL 6/17) die Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung näher bestimmt und erstmals die Kriterien dargelegt, wie der nötige Abstand der verfügbaren Netto-Besoldung zur Grundsicherung zu errechnen ist. Legt man diese Kriterien auch an die Besoldung in Thüringen an, erweist sich diese mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig, da die aktuelle Besoldung die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung deutlich unterschreitet.

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags (E-129/19) soll das Thüringer Finanzministerium dies den Abgeordneten gegenüber bestätigt haben, und zwar auch für die Vergangenheit. Nunmehr wurde am 04.05.21 dem Kabinett ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt, mit dem vor allem die Familienzuschläge von Beamten erhöht werden sollen.

Der Landesvorstand des TRB hatte bereits am 04.12.20 seinen Mitgliedern einen Musterwiderspruch zur Verfügung gestellt, um der verfassungswidrigen Besoldung zu widersprechen.

Mit einer gemeinsamen Pressemeldung haben der tbb und der TRB der Forderung am 08.03.21 Nachdruck verliehen. Der vorgelegten Gesetzesentwurf ist allerdings „für viele ein Schlag ins Gesicht“, sagt Verbandsvize Nicole Siebert gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Der TRB erwägt insoweit eine Musterklage (Thüringer Allgemeine vom 06.05.21).