R-Besoldung in Thüringen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 in zwei Entscheidungen (Az: 2 BvL 4/18; 2 BvL 6/17) die Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung näher bestimmt und erstmals die Kriterien dargelegt, wie der nötige Abstand der verfügbaren Netto-Besoldung zur Grundsicherung zu errechnen ist. Legt man diese Kriterien auch an die Besoldung in Thüringen an, erweist sich diese mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig, da die aktuelle Besoldung die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung deutlich unterschreitet.

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags (E-129/19) soll das Thüringer Finanzministerium dies den Abgeordneten gegenüber bestätigt haben, und zwar auch für die Vergangenheit. Es sei beabsichtigt, dem Kabinett im Januar 2021 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen.

Der Landesvorstand des TRB hat am 04.12.20 seinen Mitgliedern einen Musterwiderspruch zur Verfügung gestellt.