Die Bezirksgruppe Erfurt nahm am 09.10.25 an einer Hauptverhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teil, die sich mit einer disziplinarrechtlich Fragestellung befasste, ob die Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ ein Dienstvergehen begründen kann. Das BVerwG hat entschieden, dass derartige Äußerungen gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen können. Zwar liege keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht vor, doch führe die Bewertung und Abstufung deutscher Staatsangehöriger nach ethnisch-kulturellen Kriterien zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Die Wissenschaftsfreiheit (Anm.d.R.: Betroffener war ein Hochschullehrer) vermöge den Beamten in diesem Fall nicht von seiner Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten zu entbinden.
(Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76/2025 vom 09.10.2025).

Im Anschluss erfolgte eine Führung durch das beeindruckende Gerichtsgebäude des Bundesverwaltungsgerichts. Die Teilnehmer empfanden das Gebäude als geschichtsträchtig, architektonisch imposant und voller Symbolik aus seiner Zeit als ehemaliges Reichsgerichtsgebäude.

weitere Termine der Bezirksgruppe Erfurt:
Weihnachts-Stammtisch am 27. November ab 17:00 Uhr
Wenigemarkt in Erfurt – Treffpunkt: Glühweinstand "Erfurter Traube"