TRB trifft sich mit dem neuen Justizminister Dirk Adams

Beim Antrittsbesuch zeigte sich den Vertretern des TRB ein den Problemen der Praxis aufgeschlossener Minister. Mit Interesse nahm er die angesprochenen Themen zur Kenntnis:

a) hohe Arbeitsbelastung und mangelnde Personalgewinnung bei den Strafkammern
b) Ausweitung der Mitbestimmung bei den Personalvertretungen
c) Probleme der Organisation von Verhandlungsterminen aufgrund des geringen Personalbestandes bei den Justizbediensteten
d) mehrjährige Wartezeiten bei Datenträgerauswertungen durch die Thüringer Polizei
e) fehlende Berücksichtigung der Vermögensabschöpfung bei den Belastungszahlen

Minister Adams wies darauf hin, dass er in der verbleibenden kurzen Legislaturperiode zwei Schwerpunkte verfolge. Die IT-Stelle der Thüringer Justiz soll personell in die Lage versetzt werden, die Einführung der eAkte bestmöglich umzusetzen. Des Weiteren sollen den Strafverfolgungsbehörden IT-Forensiker zur Seite gestellt werden.

Die mit anwesenden Vertreter der Personalabteilung berichteten über die Probleme und ihre Bemühungen um auskömmliche Stellenbesetzungen. So würden in Thüringen jährlich ca. 50 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt. Die Bewerberlage sei gut.

Der Vorstand wird auch künftig diese und weitere Themen gegenüber dem Ministerium vertreten.

Ansprechpartner

Bild von Holger Pröbstel Holger Pröbstel Vorsitzender Richter am Landgericht
Telefon+49 0361 3775-535 Fax +49 0361 3775-800 E-Mail info(at)thueringer-richterbund.de