Der Thüringer Richterbund hat sich – hiesiger Tradition folgend – anlässlich des Regierungswechsels am 07.04.2025 bei der neuen Justizministerin Meißner vorgestellt. Hauptthemen des Treffens waren die personelle und sachliche Ausstattung der Justizbehörden, die Besoldung der Kollegen und Kolleginnen, die erhebliche Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Notwendigkeit der Resilienz der gesamten Justiz.
Es bestand allseitiges Einvernehmen, dass eine funktionstüchtige Justiz für den Bestand des Rechtsstaats unerlässlich ist. Hier hat der Thüringer Richterbund seine Sorge geäußert, dass angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle einerseits und der demografischen Entwicklung bei den Examensabsolventen anderseits weiterhin eine erhebliche Lücke im Personalbestand droht, die durch ein geeignetes Personalentwicklungskonzept abgewendet werden muss. Dem stellte das Ministerium entgegen, dass man bereits in den letzten Jahren ca. 50 Bewerber jährlich eingestellt habe. Auch seien in den nochmals aufgenommenen Haushaltsgesprächen für 2025 entgegen der zunächst vorgesehenen Streichung jeglicher Mittel Gelder für 15 neue Stellen – davon 5 Stellen für den höheren Dienst - eingeplant. Der Thüringer Richterbund hat dazu verdeutlicht, dass 5 Neueinstellungen angesichts der schon jetzt nicht besetzten Stellen, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften, allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sind. Ministerin Meißner versicherte nachdrücklich, sich auch weiterhin für die Einstellung junger qualifizierter Kollegen und Kolleginnen einzusetzen und sprach sich dabei für einen Dialog auch mit unserem Berufsverband aus, um gemeinsam Möglichkeiten zu finden, den Justizstandort Thüringen attraktiver zu gestalten. Bereits im Gespräch wurde deutlich, dass die Ministerin den Vorschlägen des Thüringer Richterbundes, Übergänge in die Pensionierung und den Einsatz pensionierter oder in Elternzeit befindlicher Kolleginnen und Kollegen individueller und flexibler zu gestalten, aufgeschlossen gegenüberstand.
Sowohl für die Gewinnung qualifizierten Personals als auch für die Wertschätzung der von den Justizangehörigen geleisteten Arbeit hat der Thüringer Richterbund ein weiteres Mal auf die Relevanz einer angemessenen Besoldung hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Problematik des staatsanwaltschaftlichen Eildienstes sowohl im Hinblick auf die rechtliche Einordnung als auch bezüglich der dringend zu überarbeitenden Abgeltung erörtert.
Der Thüringer Richterbund hat schlussendlich deutlich gemacht, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme geschützt werden muss, sondern gerade hier in Thüringen in jüngster Vergangenheit überaus deutlich wurde, dass die Justiz in vielfältiger Hinsicht abhängig insbesondere von der Exekutive in Gestalt der Justizminister und Justizministerinnen ist. Der Thüringer Richterbund sieht vor allem durch die derzeit blockierte Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses die Gefahr, dass hierdurch auch die Attraktivität des Thüringer Justizdienstes erheblich belastet wird, da eine solche politische Instabilität für die zahlreich und dringend benötigten potentiellen Bewerber ein fatales bzw. abschreckendes Signal aussendet. Der Thüringer Richterbund hat daher nochmals gefordert, die Arbeitsfähigkeit der Wahlausschüsse herzustellen. Darüber hinaus muss weiter daraufhin gearbeitet werden, dass die Justiz die ihr als dritte Gewalt gebührende Eigenständigkeit zuerkannt bekommt.
Der Thüringer Richterbund wird die weitere Entwicklung kritisch und konstruktiv begleiten.
