Der Thüringer Landtag behandelt heute den vor dem Landgericht Erfurt stattfindenden sog. Ballstädt-Prozess in der Aktuellen Stunde (siehe auch: „Parlament darf nicht in laufenden Strafprozess eingreifen“; Thüringer Allgemeine).
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 19.05.21 das Thema: "Keinen Millimeter nach rechts - Unterstützung für Opfer im Ballstädtprozess" aufgerufen (Drucksache 7/3347).
Tags darauf hat Thüringens Justizminister Dirk Adams zu den immer wieder – auch aus dem parlamentarischen Raum – aufkommenden Forderungen nach einem Eingreifen in ein laufendes Strafverfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz Stellung genommen und gefordert, die Unabhängigkeit der Justiz anzuerkennen (Medieninformation des TMMJV vom 20.05.21). Deutliche Worte fand der Minister auch in der Landtagsdebatte (Thüringer Allgemeine vom 02.06.21).
Vehement spricht sich auch der TRB in der heutigen Presseerklärung gegen eine parlamentarische Einmischung aus. Die parlamentarische Befassung mit einem nicht abgeschlossenen Strafprozess offenbart das mangelnde Verständnis des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips (siehe Presseerklärung TRB vom 02.06.21).