Der TRB äußerst sein Unverständnis und große Sorge im Hinblick auf die blockierte Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses. Infolge der anstehenden Pensionierungswelle steht die Thüringer Justiz vor einem dramatischen Personalschwund. Um dem wirksam zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit der Justiz weiterhin aufrecht zu erhalten, müssen die wegfallenden Stellen dringend und zügig wiederbesetzt werden. Die Lahmlegung des hierfür zuständigen Gremiums des Thüringer Landtages ist in keiner Weise akzeptabel.

Eine unabhängige und funktionstüchtige Justiz genießt im Ansehen der Bürger einen hohen Stellenwert und darf als eine der drei gleichberechtigten staatlichen Gewalten nicht zum bloßen parteipolitischen Spielball werden.

Der TRB sieht darüber hinaus die Gefahr, dass hierdurch auch die Attraktivität des Thüringer Justizdienstes erheblich belastet wird, da eine solche politische Instabilität für die zahlreich und dringend benötigten potentiellen Bewerber ein fatales bzw. abschreckendes Signal aussendet.

Der TRB fordert deshalb alle beteiligten Fraktionen dringend zur Herbeiführung der Arbeitsfähigkeit des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses auf. Soweit das TMJMV die Handlungsfähigkeit der Wahlausschüsse nach einem Sachverständigengutachten aufgrund des fortgeltenden Mandats der vormals gewählten MdL gewährleistet sieht, kann es sich nur üm eine Übergangslösung handeln.

(siehe MDR THÜRINGEN in tagesschau.de)