Justizminister Dirk Adams hat am 06.11.20 einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in den Bundesrat eingebracht.
(BR.Drucksache 644/20 vom 28.10.20)

Die Staatsanwaltschaften unterliegen aufgrund des sogenannten externen Weisungsrechts der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltung. Diese hat damit die Möglichkeit Einzelverfahren zu steuern. Der TRB fordert, dass der Eindruck verhindert werden muss, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Die Thüringer Gesetzesinitiative wird daher ausdrücklich begrüßt, was der Vorstand des TRB dem Minister übermittelt hat.
(Schreiben vom 02.11.20, Antwort vom 10.11.20)