Am 27.10.19 wird ein neuer Thüringer Landtag gewählt. Die Mitglieder des Thüringer Richterbundes interessieren sich für die justizpolitischen Schwerpunkte der künftig im Landtag vertretenen Parteien. Der Landesverbandsvorstand hat daher 7 Wahlprüfsteine zu Themen wie Mitbestimmung, Personalausstattung, Besoldungsentwicklung und Weisungsrecht gegenüber Statsanwaltschaften erarbeitet.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien finden Sie in den Dokumenten.
Der Einladung zur Podiumsdiskussion an die justizpolitischen Sprecher der Fraktionen folgten allerdings nur AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Die Veranstaltung fand am 09.10.19 im Amtsgericht Erfurt statt (Bild siehe Verbandsveranstaltungen).
Die Landtagsabgeordneten Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE), Stefan Möller (AfD), der Landtagskandidat Hagen Hultzsch (FDP) und die Fachreferentin Sybille Mattfeldt-Kloth (Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sahen sich den kritischen Nachfragen der Mitglieder des TRB ausgesetzt.
Im Rahmen der offenen und engagierten Diskussion wurden nochmals Verbesserungen an dem im Jahr 2019 in Kraft getretenen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz im Hinblick auf den Ausbau der Selbstverwaltungs- und Beteiligungsrechte gefordert. Weiterhin wurde nachdrücklich an die bereits jetzt nötige Nachwuchsgewinnung - auch im Sinne einer Personalreserve - hingewiesen, da angesichts der in fünf Jahren einsetzenden enormen Pensionierungswelle einerseits und des demografisch bedingt erheblichen Rückgangs der Bewerberzahlen andererseits die Funktionsfähigkeit der Thüringer Justiz ansonsten schwerlich aufrechtzuerhalten ist. Schließlich hat der TRB erneut die Abschaffung des einzelfallbezogenen Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft gefordert.
Die Podiumsteilnehmer zeigten sich aufgeschlossen und bereit, die kritischen Anmerkungen der Richter und Staatsanwälte möglichst in der kommenden Legislaturperiode bei der Evaluierung des Richtergesetzes einzubeziehen.
Ebenso erklärten sie, sich dafür einzusetzen, angesichts des sich bundesweit auch verschärfenden Konkurrenzkampfs um qualifizierte Nachwuchsjuristen bereits jetzt die erforderlichen Weichenstellungen für eine angemessene zukünftige Personalausstattung vorzunehmen. Insoweit bestand darüber hinaus weitgehende Einigkeit, dass sich dies im Hinblick auf die ständig gestiegene Belastung der Justiz durch gesetzliche Änderungen und verfassungsrechtliche Vorgaben zusätzlich rechtfertigt.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die im Wahlkampf abgegebenen Erklärungen und Versprechungen umgesetzt werden. Der TRB wird den politischen Prozess im Hinblick auf die von ihm vorgelegten Wahlprüfsteine aufmerksam und kritisch begleiten.
