Am 01.09.24 wird ein neuer Thüringer Landtag gewählt. Die Mitglieder des Thüringer Richterbundes interessieren sich für die justizpolitischen Schwerpunkte der künftig im Landtag vertretenen Parteien. Der Landesverbandsvorstand hat daher 8 Wahlprüfsteine zu Themen wie Mitbestimmung, Personalausstattung, Besoldungsentwicklung und Weisungsrecht gegenüber Statsanwaltschaften erarbeitet.

Im Dokumentenfeld sind die Antworten der Parteien auf die vom Thüringer Richterbund in den Wahlprüfsteinen gestellten Fragen eingestellt. Der Thüringer Richterbund weist darauf hin, dass die Parteien für ihre Antworten verantwortlich sind. Die Leser mögen sich ihre eigene Meinung bilden.

Am 14.08.24 fand im Justizzentrum Erfurt eine Podiumsdiskussion zu den Antworten auf die Wahlprüfsteine statt. Nachdem Holger Pröbstel die Veranstaltung eröffnet hatte, verdeutlichte Ludger Baumann nochmals die Positionen des Thüringer Richterbundes zur Bewältigung der aktuellen Probleme. Die Vertreter der Parteien hatten nun Gelegenheit, ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine den Anwesenden zu erläutern. Im Podium waren vertreten, Stefan Möller (AfD), Franziska Baum (FDP), Stefan Schard (CDU), Alexander Kästner (BSW) und Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke).
(Anm.d.R.: Reihenfolge v.l.n.r - Foto)

Vertreter von B90/DieGrünen und der SPD blieben der Veranstaltung fern und konnten so ihre justiz- und finanzpolitische Verantwortung in Thüringen vor den anwesenden Mitgliedern des TRB nicht rechtfertigen.