Der Thüringer Richterbund begrüßt die von der Thüringer Landesregierung beschlossene Stellenmehrung in der Justiz. Mit der Entscheidung sollen 25 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden. Darüber hinaus werden 12 Stellen im gehobenen Dienst, 4 Stellen im mittleren Dienst sowie 11 zusätzliche Stellen im IT-Bereich eingerichtet.

Diese Personalaufstockung kommt zu einer Zeit, in der die Justiz in Thüringen weiterhin unter Besetzungsschwierigkeiten leidet, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften. Die Maßnahme ist ein begrüßenswerter Anfang, der zeigt, dass die Thüringer Landesregierung die bestehenden Personalprobleme erkannt hat und entschlossen ist, sie zu lösen.

Gleichzeitig weist der Thüringer Richterbund darauf hin, dass die große Herausforderung erst noch bevorsteht: Mit dem Eintritt des geburtenstärksten Jahrgangs 1964 in den Ruhestand wird der Bedarf an qualifiziertem Personal weiter signifikant ansteigen. Um diesem künftig gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass Bund und Länder zeitnah den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ schließen. Ein solcher Pakt wird deutschlandweit rund 2000 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorsehen.

Der Thüringer Richterbund appelliert daher an Politik und Verwaltung, den Blick über die Landesgrenzen hinaus zu richten und gemeinsam an einer nachhaltigen Personalpolitik für eine leistungsfähige Justiz zu arbeiten. Nur durch verlässliche Rahmenbedingungen, kontinuierliche Nachwuchsförderung und eine schnelle Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat" kann die Qualität der Rechtsordnung auch in Zukunft gewährleistet werden.