Ministergespräch am 26.04.2022 im TMMJV

Am 26.04.2022 hat turnusmäßig ein Treffen mit Minister Adams stattgefunden. Anlässlich dessen hat der Vorstand des Thüringer Richterbundes unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Beurteilungsverordnung auf weitergehende Reformierung des Beurteilungswesens gedrungen. Insbesondere verfolgt der TRB nach wie vor die Schaffung eines jedenfalls beigeordneten Beurteilungsgremiums zur Objektivierung und zur Reduzierung von Konkurrentenklagen.

Es bestand im Weiteren allseitiges Einvernehmen, dass eine funktionstüchtige Justiz für den Bestand des demokratischen Rechtsstaats unerlässlich ist. Insoweit hat der TRB seine Sorge geäußert, dass angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle einerseits und  der demographischen Entwicklung bei den Examensabsolventen andererseits eine erhebliche Lücke im Personalbestand droht, welche unbedingt durch ein Personalentwicklungskonzept abgewendet werden muss. Mininster Adams versicherte nachdrücklicg, dass er auch weiterhin die Einstellung junger, qualifizierter Kollegen anstrebt.

Sowohl für die künftige Gewinnung qualifizierten Personals als auch für die Wertschätzung der von den Justizangehörigen geleisteten Arbeit hat der TRB auf die Wichtigkeit einer amtsangemessenen Besoldung hingewiesen. In diesem Zusammenhang kam auch die nach Auffassung des TRB im Verfahren und in der Sache nicht hinreichend umgesetzte Besoldungsneureglung sowie die Forderung nach einer mindestens den Inflationsanstieg ausgleichenden Besoldungserhöhung zur Sprache.


Der TRB wird die weitere Entwicklung kritisch und konstruktiv begleiten und versuchen, alle Ziele möglichst weitgehend umzusetzen.