Im Anschluss an die Erörterung der Pandemielage (Aktuelle Meldungen, 16.03.21) diskutierten Minister Adams und der Leiter der Abteilung 1 des TMMJV am 13.04.21 mit Vertretern des Vorstandes des TRB aktuelle Probleme aus der justiziellen Praxis:

Personal:
Der TRB erläuterte das Dilemma der Kammerbesetzungen an den Landgerichten. Zwar seien zahlreiche Proberichter seitens des TMMJV an die Landgerichte abgeordnet, allerdings fehlen den Landgerichten ausreichend Lebenszeitrichter, um die Kammern ordnungsgemäß besetzen zu können. Auch sei es nach wie vor schwierig, Kollegen für die überproportional belasteten Strafrichteraufgaben zu gewinnen.

Arbeitsbelastung:
Das TMMJV arbeitet daran, die richterlichen Mehraufwände bei der sich ausweitenden audiovisuellen Vernehmung in der Personalbadarfsberechnungsstatistik abzubilden. Bei der Vermögensabschöpfung sei dies bereits erfolgt.

Pandemie:
Allen Justizbediensteten würden 1mal pro Woche Schnelltest angeboten. Wöchentlich würden in Thüringen 5000 Schnelltest ausgeliefert.

Ruhestandseintritt:
Soweit Kollegen bereit seien, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, scheitert dies in der Regel an der Ungewissheit der Versorgungsbezüge. Das TMMJV habe hier aber keine Handhabe, da derartige Pensionsmodelrechnungen durch das Finanzministerium bzw. das Landesamt für Finanzen erfolgen. Erst kürzlich sei durch die Finanzverwaltung mitgeteilt worden, dass die Thüringer Beamte keinen Rechtsanspruch auf derartige Probeberechnungen hätten und daher keine Kapazitäten vorhanden seien, die aktuellen Wartezeiten von ca. 2 Jahren zu verkürzen. Ungeachtet dessen plant das TMMJV, den Betroffenen ein Webinar zur Nutzung des Thüringer Pensionsrechners anzubieten.

Referendarausbildung:
Im Hinblick auf das Schreiben des TRB (Aktuelle Meldungen, 15.03.21) erkundigte sich der Minister nach der aktuellen Situation.