Täglich finden an allen Thüringer Gerichten eine Vielzahl von Verhandlungsterminen statt, an denen neben dem Richter und dem Protokollanten auch Kläger, Beklagte, Antragsteller, Antragsgegner, Angeklagte, Staatsanwälte, Verteidiger, Prozessbevollmächtigte, Zeugen und Sachverständige teilnehmen. Auch außerhalb der Verhandlungen herrscht gerade an den Amtsgerichten ein reger Publikumsverkehr, insbesondere in Nachlass-, Grundbuch-, Insolvenz- und Strafsachen und bei der Rechtsantragsstelle.
Dabei können aufgrund der im Verhältnis zur Anzahl der vorgenannten Personen beengten räumlichen Verhältnisse die allgemeinen Hygieneregeln nicht durchweg eingehalten werden. In den Sitzungssälen kommt insoweit noch hinzu, dass das Tragen der Masken zum Zwecke der Verständlichkeit der Äußerungen der Beteiligten und des Erkennens der Mimik gerade bei Zeugenaussagen entfällt.
Um eine Gefährdung der Gesundheit aller Mitarbeiter in der Thüringer Justiz zu verhindern, haben sich der Vorstand des TRB, die Vertreter des Landes-Richter- und Staatsanwaltsrates, des Hauptrichterrates, des Hauptstaatsanwaltrates und des Hauptpersonalrates jeweils in Schreiben mit den nebenstehenden Forderungen an den Minister gewandt.
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn betrifft unserer Ansicht nach auch den Schutz der Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren.
Minister Adams hat den Vertretern der Justizbediensteten in einer Videokonferenz am 16.03.21 folgende Angaben gemacht:
- die Ausstattung der Gerichtssäle mit Trennwänden sei erledigt
- die Versorgung mit OP/FFP2 Masken obliege den Behördenleitern
- die Anschaffung von Luftfiltern sei nicht geplant
- Wachtmeister würden 1 x pro Woche getestet, für alle anderen Bediensteten sei dies geplant
- alle Beschäftigten gehörten zur Gruppe 3 der Impfberechtigten
- das Homeoffice würde ausgebaut, 500 VPN-Sticks seien ausgeliefert
- eine Arbeitsgruppe am ThOLG kümmere sich um Videokonferenztechnik
- um die Anmietung größerer Verhandlungsräume sei das TMMJV bemüht
Unabhängig davon wird der Vorstand des TRB Herrn Minister am 13.04.21 ebenfalls seine Anliegen persönlich vortragen.