Justizminister für Personaleinstellungen wegen neuer strafrechtlicher Vermögensabschöpfungsnormen

Der TRB sieht mit der Einführung der neuen gesetzlichen Vorschriften zum 01.07.17 einen erheblichen personellen Mehrbedarf an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Selbst der Gesetzgeber hat darauf hingewiesen. Nunmehr hat das Justizministerium - nach mehrfacher Intervention durch den TRB (Schreiben vom 16.08.17 und 22.12.17) - die Dringlichkeit dessen erkannt. Minister Lauinger kündigte an (Schreiben vom 28.06.18) an, dass er sich gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber für einen Mehrbedarf von über 10 Arbeitskraftanteilen einsetzen werde.