Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.

Er sagte: "Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen." Aus guten Gründen gebe es in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. "Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird." Gnisa sagte: "Alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt konfliktauflösend wirken."