„Wir brauchen den digitalen Rechtsstaat“

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anlässlich der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) das Vorhaben der Ampel-Koalition bekräftigt, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu ergänzen.

„Wir brauchen den digitalen Rechtsstaat“, sagte er in einer Videobotschaft. „Der Respekt vor dem Rechtsstaat wird leiden, wenn die Rechtsverfahren wirken wie aus der Zeit gefallen.“ Die Digitalisierung erleichtere den Zugang zum Recht. Sie könne das Recht transparenter und effizienter machen und so wiederum Vertrauen und Respekt vor dem Rechtsstaat stärken.

Die Daueraufgabe der Justiz, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu sichern, thematisierte auch der diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich (CSU) in seinem Grußwort. Die Digitalisierung, die zunehmende Belastung und die wachsenden Aufgaben seien große Herausforderungen für die Justiz. Deshalb brauche es mehr Personal, eine gut ausgestattete Justiz, aber auch gesetzgeberische Maßnahmen, sagte Eisenreich. Mit Blick auf die Arbeitsbelastung in der Justiz sprach Bundesjustizminister Buschmann in seiner Rede auch das drängende Thema der Massenverfahren an. Er versicherte den Delegierten des DRB, an einer Lösung für das Problem der Massenverfahren zu arbeiten.

Mit Bezug auf den Ukraine-Krieg lobte Buschmann die deutsche Justiz für ihre, so wörtlich, „Pionierarbeit“ im Bereich des Völkerstrafrechts. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Und zwar egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt“, betonte er. Deshalb würden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht gestellt, so man ihrer habhaft werde, sagte er. Dass er das so zuversichtlich versichern könne, liege an der deutschen Justiz, sie leiste „unersetzliche Arbeit“, lobte der Minister.

Die Delegierten wählten während der Bundesvertreterversammlung ein neues Präsidium und eine neue Doppelspitze. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein Andrea Titz und der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Joachim Lüblinghoff werden den Verband für die nächsten drei Jahre gemeinsam führen. Titz folgt im Amt der Vorsitzenden auf Barbara Stockinger, die seit dem 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist.

 

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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