Weimar. Der Deutsche Richterbund (DRB) blickt auf einen gelungenen 24. Richter- und Staatsanwaltstag mit einer Rekordbeteiligung von rund 1100 Gästen zurück. „Von Weimar geht ein starkes Signal für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit weltweit aus“, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz zum Abschluss am Freitag.
„Wir können stolz sein auf eine Justiz wie die in Deutschland, die unabhängig ist, die hervorragende Arbeit leistet“, sagte Bundesjustiz-ministerin Stefanie Hubig (SPD) bei ihrem Besuch am Donnerstag. Sie sprach von „enormer Arbeitslast und einem enormen Arbeitsdruck“ der Justizjuristen. Hubig erinnerte daran, dass in den Staatsanwaltschaften eine Million offene Strafverfahren liegen. „Das ist ein neuer negativer Rekord.“ Deshalb warb die Ministerin erneut für den Pakt für den Rechtsstaat, den die Regierungskoalition im Bund den Ländern angeboten hat, unterlegt „mit knapp einer halben Milliarde Euro“ vom Bund. Sie wolle kein Geheimnis daraus machen, so Hubig, dass es „einige wenige Bundesländer gibt, die an der obersten Spitze Zweifel haben, ob sie dieses Angebot annehmen sollen“. Für die Bundesjustizministerin ist aber „völlig klar, dass wir die Justiz besser ausstatten müssen, damit sie ihre Arbeit tun kann“.
Weitere Höhepunkte des Justizgipfels waren die Verleihung des DRB-Menschenrechtspreises und das Gespräch von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit der Schriftstellerin Juli Zeh über die aktuellen Bedrohungen des Rechtsstaats sowie der Auftritt von Polens ehemaligem Justizminister Adam Bodnar. Er beschrieb die Fragilität der Rechtsstaatlichkeit am Beispiel seiner Heimat. „Die Grundlagen der richterlichen Unabhängigkeit in Polen wurden untergraben“, sagte er am Freitag. Seit dem Regierungswechsel 2023 gebe es einige Erfolge, „aber die aktuellen Erfahrungen in Polen zeigen, wie schwierig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sein kann.“
Bei der Verteidigung des Rechtsstaats hatte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg am Mittwoch auch die Justiz selbst in die Pflicht genommen: „Unsere Forderungen müssen neben den quantitativen Fragen der auskömmlichen Ausstattung auch und wieder mehr unsere Qualitätsentwicklung in den Blick nehmen.“ Ein resilienter Rechtsstaat könne nur mit resilienten, bestens ausgebildeten und durch gute Personalentwicklungskonzepte begleitete Angehörige aller Berufszweige in der Justiz gelingen. Limperg mahnte aber auch, Legislative und Exekutive müssten die Justiz mehr mitdenken. Das gelte etwa für Ausstattungs- und Strukturfragen, Haushalte, Gebäude und infrastrukturelle Entscheidungen.
