Hass und Hetze im Netz - Gefahr für den Rechtsstaat?

Rostock. Auf Einladung des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern stellten sich RichterInnen und StaatsanwältInnen einer kontroversen Diskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“.

Im Großen Saal der Ostsee-Zeitung Rostock diskutierten Vertreter des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, der Staatsanwaltschaft Schwerin und der Beratungsstelle bei digitaler Gewalt – HateAid über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme von Hass und Hetze im Internet. Nach einem Grußwort der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Jacqueline Bernhardt, einer Einführung in das Thema durch den Vorsitzenden des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Mack, und einem Impulsvortrag der Justiziarin von HateAid, Frau Josephine Ballon, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz in den sozialen Netzwerken.

Frau Oberstaatsanwältin Claudia Lange von der Staatsanwaltschaft Schwerin stellte die Arbeit der zuständigen politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft am Sitz der Landesregierung in Schwerin vor, dort gebe es spezielle „Hassdezernate“. Kriminaldirektor Michael Philippzig, Leiter der Abteilung Staatsschutz beim LKA Mecklenburg-Vorpommern, forderte die Betroffenen auf, möglichst alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Gleichzeitig sei die Präventionsarbeit, zum Beispiel durch Medienscouts für Schulen und Sportvereine, von enormer Wichtigkeit.

Frau Ballon berichtete aus ihrer anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die oft lange Dauer der Ermittlungs- und Strafverfahren sei den Betroffenen nur schwer zu vermitteln. Es fehle an einer Erfolgskommunikation der Strafverfolgungsbehörden. Es müsse sich herumsprechen, dass Hass und Hetze im Internet strafrechtliche Konsequenzen haben. Persönlichkeitsverletzungen im Internet wögen wegen ihrer Reichweite und Dauerhaftigkeit oft schwerer als „analoge Beleidigungen“. Wenn Hass und Hetze im Internet dazu führten, dass Menschen verstummen und herausgedrängt werden, werde der demokratische Dialog in der Gesellschaft beschädigt. Dann verschiebe sich der Diskurs hin zu radikalen Ansichten. In der Konsequenz führe digitale Gewalt auch zu analoger Gewalt.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass das Thema des Abends bei einer weiteren Veranstaltung vertieft werden könnte.

 

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