Corona-Impfverordnung steht – Erhöhte Priorität auch für Justiz

Berlin. Die Justiz wird mit erhöhter Priorität bei der jetzt anstehenden Corona-Impfung berücksichtigt. Das geht aus der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die am 18. Dezember veröffentlicht wurde.

Demnach sollen zuerst Menschen mit Risiko für schwere Krankheitsverläufe und Personal im Gesundheitswesen sowie dann folgend Beschäftigte in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge vorrangig geimpft werden. Der Wortlaut der Verordnung definiert die Gruppe mit erhöhter Priorität wie folgt: „Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz“.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hatte sich in den vergangenen Wochen in mehreren informellen Gesprächen mit Parlamentariern und Ministerien dafür eingesetzt, dass Vertreter der Justiz, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen mit „kontaktintensiven Aufgabenbereichen“ wie Betreuungsrichter, Haftrichter und Bereitschaftsdienste, bei Impfungen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden können. Auch DRB-Landesverbände hatten sich gegenüber den Landesjustizministerien für eine Berücksichtigung ausgesprochen. In der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministers wird der Systemrelevanz der Justiz nun Rechnung getragen.

Die erste Corona-Impfphase in Deutschland, in der vor allem sehr alte Menschen oder Pflegeheimbewohner geimpft werden sollen, beginnt nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Kürze. Sie soll ein bis zwei Monate dauern. Die Schwächsten zu schützen, das sei das erste Ziel. Er rechne dafür mit ein bis zwei Monaten. Danach werde das Angebot verbreitert, so Spahn.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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