Commercial Court hat Arbeit aufgenommen

Stuttgart. Seit November 2020 gibt es in Baden-Württemberg einen Commercial Court.

Am Landgericht Stuttgart und Mannheim wurden eine neue Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eingerichtet, wo auch Englisch verhandelt werden kann. Die jeweiligen Oberlandesgerichte in Stuttgart und in Karlsruhe sind zudem für Berufungen und Beschwerden zuständig. Der neue Rechtsweg bietet eine Alternative zu ausländischen Gerichten oder auch zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit darstellen. Große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten sollen wieder mehr vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden.

Modellversuche einzelner Landgerichte mit englischsprachigen Zivilkammern haben bislang keinen großen Zulauf gefunden, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, und plädiert für ein konzertiertes Vorgehen von Bund und Ländern, um die Kompetenzen für internationale Wirtschaftsverfahren an einigen Standorten sinnvoll zu bündeln. „Die deutsche Justiz genießt international hohes Ansehen, weil sie unabhängig, verlässlich und zu vergleichsweise geringen Kosten entscheidet. Sie muss den Wettbewerb mit anderen Rechtsstandorten sicher nicht scheuen.“

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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