10.04.19

Verbandsarbeit des TRB

Das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz

Neues Berufsrecht für Richter und Staatsanwälte 2019

Am 1. Januar 2019 trat das vom Thüringer Landtag (LINK: Drucksache 6/5376) im November 2018 beschlossene neue Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz in Kraft. Nach Ansicht des TRB (Presseerklärung 11/18) scheitert die Regierungskoalition mit der Verabschiedung kläglich an ihren selbst gestellten Ansprüchen. Eine ausführliche Stellungnahme gab Holger Pröbstel in der NJ Aktuell (Ausgabe 12/18) ab.

Seit dem 21.03.18 wurde der Regierungsentwurf im Parlament beraten. Der TRB ist der Ansicht, dass einer unabhängigen Justiz keine Bedeutung beigemessen wird. Gemeinsam mit allen beteiligten Verbänden und Vertretungen hatte der TRB bereits zum Referentenentwurf am 04.12.17 eine ablehnende Stellungnahme abgeben. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage bietet das neue Gesetz nur wenige Verbesserungen.

Auch der DRB hat in seiner Ausgabe 8/2018 das Thema aufgegriffen. Mit Schreiben vom 06.06.18 hatte der TRB gegenüber dem Justizausschuss eine Stellungnahme abgegeben, in der wir uns insbesondere mit der Begründung der Landesregierung auseinandersetzen und Textvorschläge für Änderungen unterbreiteten.

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Ansprechpartner

Bild von Holger Pröbstel Holger Pröbstel Vorsitzender Richter am Landgericht
Telefon+49 0361 3775-535 Fax +49 0361 3775-800 E-Mail info(at)thueringer-richterbund.de