Richterbund mahnt respektvolle Diskussion im Fall Leipzig an

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt.

„Es lässt einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt werden“, erklärten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Dienstag in Berlin. Die pauschale Justiz-Schelte mancher sei sehr befremdlich. „Das von der Verfassung geschützte Versammlungsrecht muss auch in Krisensituationen angemessen gewährleistet werden, was angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens jeweils eine schwierige, differenzierte  Abwägung erfordert. Dem wird die voreilige Pauschalkritik der letzten Tage, noch ehe die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, sicher nicht gerecht.“

Die DRB-Vorsitzenden betonten, dass die Justiz sich in den zurückliegenden Monaten der Pandemie durch einen schnellen, effektiven Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen bewährt hat. „Einen Stillstand der Rechtspflege, den mancher anfangs befürchtete, hat es im vergangenen halben Jahr nicht gegeben“, sagten Stockinger und Lüblinghoff. Trotz der notwendigen Einschränkungen in den Gerichten aus Gründen des Infektionsschutzes sei die Justiz in der Corona-Krise voll handlungsfähig. „Allein die Verwaltungsgerichte haben seit März in tausenden Fällen Corona-Beschränkungen überprüft und nötigenfalls korrigiert“, erklärten die DRB-Vorsitzenden.

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
Telefon030/ 206125-12 Fax 030/ 206125-25 E-Mail schroeter@drb.de