Justizgipfel in Weimar eröffnet – Mehr als 1000 Gäste

Weimar. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Auftakt des 23. Richter- und Staatsanwaltstags eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Justiz angemahnt, „um Gerichte und Staatsanwaltschaften personell zu stärken und technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen“. Zu dem dreitägigen Justizgipfel in Weimar werden mehr als 1000 Gäste erwartet.

Die DRB-Vorsitzende Andrea Titz sagte am Mittwoch: „Wenn wir die große Herausforderung der digitalen Transformation in der Justiz meistern wollen, braucht es eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund und Ländern.“ Es wäre misslich, sollten die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Verstetigung des Rechtsstaatspakts aus dem Jahr 2019 sowie die Realisierung eines zusätzlichen Digitalpakts „nun sang- und klanglos untergehen“, warnte Titz. Der Bundesjustizminister strebe offensichtlich nur noch einen „Digitalpakt Light“ an, an dem der Bund sich mit 200 Millionen Euro beteiligt. „Das wäre ein Bruchteil der von der Ampel-Koalition versprochenen Summe.“ Noch befremdlicher werde diese Finanzplanung, wenn der Bund jetzt finanziell höchst aufwendige zusätzliche Gesetzesvorhaben ankündige, wie zum Beispiel die Einführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafprozess, „die sich außer dem Bundesjustizminister wohl niemand in der Justiz ernsthaft wünscht“.

Die DRB-Vorsitzende betonte, dass „die vom E-Justice-Rat empfohlene Bundesbeteiligung an einem Digitalpakt in Höhe von rund einer Milliarde Euro dringend notwendig ist“, damit die Digitalisierung der Justiz innerhalb der vom Bund gesetzten Frist bis zum 1. Januar 2026 flächendeckend gelingen könne. „Zudem braucht es deutlich mehr Personal, um den digitalen Umbruch in Gerichten und Staatsanwaltschaften parallel zu den stetig wachsenden Kernaufgaben in der Rechtsprechung stemmen zu können.“

Mit Blick auf den Themenschwerpunkt „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit?“ hob Titz hervor, dass die Technik immer der Justiz dienen müsse. Die richterliche Entscheidung dürfe nie durch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden. Am Ende der von KI gesammelten, geordneten und aufbereiteten Informationen „muss ein Mensch stehen, der den zugrundeliegenden Fall eigenständig bewertet und frei, unvoreingenommen und unabhängig zu einer angemessenen Entscheidung kommt, die er oder sie dann auch selbst zu verantworten hat“.

Bis Freitag beschäftigt sich der Justizgipfel mit den Fragen, wie gut die Justiz heute bereits für die digitale Zukunft aufgestellt ist, wie es um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa steht und welche Antworten das Völkerrecht auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine finden muss. Neben Lettlands Staatspräsident Egils Levits und EU-Justizkommissar Didier Reynders kommen zahlreiche weitere hochkarätige Gäste nach Weimar.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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