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Wichtige Meldungen

 

Am "Gängelband der Politik"

Der Thüringer Richterbund hat mit Blick auf das neue Jahr gegenüber der Thüringer Landeszeitung (TLZ vom 30.12.15) bekräftigt, dass die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Richter und Staatsanwälte gestärkt werden müsse. In 2016 will die Landesregierung dazu eine Gesetzesänderung in den Landtag einbringen. Dem Landesvorstand liegen die Eckpunkte des neuen Richtergesetzes bereits vor. Der TRB wird sich aktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen.

 

Personalbedarfsberechnungen

Auch in Thüringen nahmen Justizbehörden an der Fortschreibung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y teil. Indes ergeben sich bei genauer Betrachtung erhebliche Zweifel an der Validität der dem System zugrunde liegenden Daten. Der Thüringer Richterbund hat dies im Interesse einer gerechteren Bemessung der Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen mit Schreiben vom 02.12.15 dem Justizminister mitgeteilt.

 

Jungrichterseminar des Deutschen Richterbundes

Vom 23.-25. Oktober 2015 fand in Berlin das alljährliche Seminar des DRB für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt. Dabei werden den Berufsanfängern vorwiegend Perspektiven für Abordnungen an Bundes- und Europabehörden vorgestellt. Auch der Thüringer Richterbund konnte 3 Kolleginnen zu dieser Tagung delegieren.
Das nächste Frühjahrsseminar findet vom 15. bis 17.04.16 statt (Tagesordnung). Interessierte können sich über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

 

 

 

Thüringer Richterbund wählt neuen Landesvorstand

Der Thüringer Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -  hat seit dem 26. Januar 2015 einen neuen Vorstand. Nachdem die bisherige Vorsitzende Kerstin Böttcher-Grewe nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte, wählte die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit den Vorsitzenden Richter am Landgericht Erfurt, Holger Pröbstel, 54, zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Er wird sich insbesondere für die Themen einsetzen, die der Richterbund bereits im vergangenen Landtagswahlkampf vertrat. Hierzu zählen eine vorausschauende Personalpolitik zur Vermeidung einer Überalterung der Justiz, die von der Europäischen Union wiederholt angemahnte Einführung einer selbstverwalteten Judikative, eine amtsangemessene und bundeseinheitliche Besoldung sowie die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Das Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 29.01.2015 finden Sie hier.

Thüringer Richterbund - Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund - e.V.