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Wichtige Meldungen

Neues Berufsrecht für die Thüringer Justiz

Der Thüringer Richterbund steht auf Vorstandsebene nach wie vor in Kontakt mit den beteiligten Entscheidungsträgern und Verbänden, um die Verabschiedung eines Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes im Sinne einer modernen, insbesondere näher an der vom europäischen Rat geforderten Justizverfassung zu erreichen.  Insoweit wurden über den vom Ministerium vorgelegten Referentenentwurf Gespräche mit der Staatskanzlei, den zuständigen Mitgliedern der Landtagsfraktionen (Die Linke, SPD, Grüne und CDU) und dem Präsidium der Anwaltskammer geführt.

Der Referentenentwurf hat nunmehr das Kabinett passiert. Er wurde (nahezu) unverändert dem TRB zu Stellungnahme zugeleitet. Dem Vernehmen nach soll das weitere parlamentarische Verfahren erst 2018 durchgeführt werden. Der TRB ist der Ansicht, dass einer unabhängigen Justiz darin keine Bedeutung beigemessen wird. Bis Anfang Dezember wird der TRB zum Regierungsentwurf eine Stellungnahme abgeben.

Der TRB plädierte bereits in der TLZ (26.08.16) für eine Stärkung der Selbstverwaltung nach dem Vorbild der meisten Euröpäischen Staaten.

Die Thüringer Richterverbände äußerten schon im Juni 2016 ihre ablehnende Enttäuschung über das seinerzeit vom Ministerium vorgelegte Eckpunktepapier (Presseerklärung und Bericht in der TLZ vom 22. Juni 2016).
Auch im Interview mit der Thüringer Landeszeitung vom 30.12.15 hatte der Thüringer Richterbund bekräftigt, dass die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Richter und Staatsanwälte gestärkt werden müsse. So sieht der Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode noch vor, die Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten durch ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz zu stärken und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien zu erhöhen. Auf der Basis dieser Forderungen waren im Eckpunktepapier noch die Stärkung des Richterwahlausschusses, die Einführung eines neuen "Staatsanwälteausschusses" und die Aufgabe des Letztentscheidungsrechts des Ministers bei der Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geplant. Der bekannt gemachte Referentenentwurf tritt indessen nach Auffassung des Thüringer Richterbundes noch hinter die Ziele des Eckpunktepapiers zurück und bringt bei Lichte betrachtet kaum nennenswerte Verbesserungen gegenüber dem von der Vorgängerregierung geplanten, aber nicht verabschiedeten Richtergesetz (zu den einzelnen Vorbehalten des TRB hier).
Entgegen dem Koalitionsvertrag hält auch die Thüringer Landesregierung nach wie vor sowohl am Letztentscheidungsrecht als auch am Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften fest (vgl. TA vom 02. Juni 2016), wenngleich zu Letzterem ein "selbsbeschränkender Erlass" im Justiz- und Ministerialblatt 1/2017 veröffentlicht wurde.

 

(Foto: Pressemeldung DRB-Aktuell 14.09.17)

„Justiz im Dialog“
Podiumsdiskussion am 11. September 2017

Unter dem Titel „Reichsbürger – eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat?“ diskutierte der Vizepräsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz Roger Derichs mit Vertretern aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung über die Frage, wie gefährlich die Reichsbürgerbewegung ist. Nach einem Eingangsstatement von Thomas Schulz vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz diskutierten Roger Derichs mit Oberstaatsanwalt Gerhard Wetzel und mit Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Der Abend wurde von Trystan Stahl von der Universität Potsdam moderiert. (Pressemeldung DRB-Aktuell)

 

Hoher Altersdurchschnitt an Thüringer Gerichten bedroht die Arbeitsfähigkeit

Der Thüringer Richterbund hat erneut darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit an den Thüringer Gerichten die Arbeitsunfähigkeit droht, weil aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Kollegen bis 2020 über 100 und zwischen 2020 und 2030 sogar knapp 500 planmäßig in Rente gehen. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Personalentwicklungskonzept lässt hingegen weiter auf sich warten (Thüringer Allgemeine vom 30. Juli 2016).

 

Personalbedarfsberechnungen - PEBB§Y

Auch in Thüringen nahmen Justizbehörden an der Fortschreibung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y teil. Indes ergeben sich bei genauer Betrachtung erhebliche Zweifel an der Validität der dem System zugrunde liegenden Daten. Der Thüringer Richterbund hat dies im Interesse einer gerechteren Bemessung der Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen mit Schreiben vom 02.12.15 dem Justizminister mitgeteilt. Mit der Antwort des Ministers vom 02.03.16, dass PEBB§Y lediglich eine Planungsgrundlage für das Land sei und keinen Einfluss auf die richterliche Geschäftsverteilung der Gerichtspräsidien habe, gab sich der TRB nicht zufrieden und übermittelte dem Justizminister am 25.04.16 ein Antwortschreiben.

 

Assessorenvertreterversammlung am 27.04.2016

Zum ersten Mal hat der Thüringer Richterbund einen Vertreter der landeseigenen Assessorinnen und Assessoren nach Berlin zur Assessorenvertreterversammlung geschickt und der wachsenden Zahl an jungen Proberichterinnen und Proberichtern damit eine Stimme gegeben. Gesprochen wurde in Berlin nicht nur über die gegenwärtige Situation in den einzelnen Ländern, sondern auch über mögliche Veränderungen. Beschlossen wurde die Entsendung eines Assessorenvertreters als assoziiertes Mitglied in das DRB-Präsidium sowie mittelfristig der Entwurf eines Eckpunktepapiers, welches die berufspolitischen Standpunkte der Assessorinnen und Assessoren formuliert.
Die nächste Sitzung wird erst in anderthalb Jahren stattfinden. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang allerdings noch einmal ausdrücklich auf das Seminar für Proberichterinnen und Proberichter vom 28. bis 30. Oktober 2016 (Programm). Interessierte können sich über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der TRB sieht mit der Einführung der neuen gesetzlichen Vorschriften zum 01.07.17 einen erheblichen personellen Mehrbedarf an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Offenbar hat das Justizministerium die Dringlichkeit dessen nicht erkannt. Der TRB hält ein weiteres Zuwarten für nicht hinnehmbar. Das Schreiben an das TMMJV finden Sie hier.

 

Erosion und Demontage des Rechtsstaates in Polen

Der Thüringer Richterbund stellt fest, dass es in dem EU-Mitgliedsstaat möglich werden soll, die Judikative der Exekutive zu unterwerfen und eine unabhängige Justiz damit faktisch auszuschalten.
In diesem Zusammenhang sieht sich der Thüringer Richterbund auch veranlasst, darauf hinzuweisen, dass auch in Thüringen der Ministerialverwaltung das Letztbestimmungsrecht über die Ernennung von Gerichts- und Justizbehördenleitern vorbehalten ist. Eine ausführliche Presseerklärung finden sie hier.

 

Jungrichterseminar des Deutschen Richterbundes

Vom 23.-25. Oktober 2015 fand in Berlin das alljährliche Seminar des DRB für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt. Dabei werden den Berufsanfängern vorwiegend Perspektiven für Abordnungen an Bundes- und Europabehörden vorgestellt. Auch der Thüringer Richterbund konnte 3 Kolleginnen zu dieser Tagung delegieren.
Das nächste Frühjahrsseminar findet vom 15. bis 17.04.16 statt (Tagesordnung). Interessierte können sich bis zum 29.02.16 über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

 

 

 

Thüringer Richterbund wählt neuen Landesvorstand

Der Thüringer Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -  hat seit dem 26. Januar 2015 einen neuen Vorstand. Nachdem die bisherige Vorsitzende Kerstin Böttcher-Grewe nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte, wählte die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit den Vorsitzenden Richter am Landgericht Erfurt, Holger Pröbstel, 54, zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Er wird sich insbesondere für die Themen einsetzen, die der Richterbund bereits im vergangenen Landtagswahlkampf vertrat. Hierzu zählen eine vorausschauende Personalpolitik zur Vermeidung einer Überalterung der Justiz, die von der Europäischen Union wiederholt angemahnte Einführung einer selbstverwalteten Judikative, eine amtsangemessene und bundeseinheitliche Besoldung sowie die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Das Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 29.01.2015 finden Sie hier.

Thüringer Richterbund - Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund - e.V.