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Wichtige Meldungen

 

Eckpunkte für ein neues Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz

Die Thüringer Richterverbände äußern ihre ablehnende Enttäuschung über das vom Ministerium vorgelegte Eckpunktepapier. Hier die Presseerklärung (Juni 2016).
Bereits im Interview mit der Thüringer Landeszeitung vom 30.12.15 hat der Thüringer Richterbund bekräftigt, dass die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Richter und Staatsanwälte gestärkt werden müsse. So sieht der Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode noch vor, die Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten durch ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz zu stärken und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien zu erhöhen. Auf der Basis dieser Forderungen hat das TMMJV nunmehr die Eckpunkte erarbeitet. Geplant waren die Stärkung des Richterwahlausschusses, die Einführung eines neuen "Staatsanwälteausschusses" und die Aufgabe des Letztentscheidungsrechts des Ministers bei der Beförderung von Richtern und Staatsanwälten. Das bekannt gemachte Eckpunktepapier enthält indessen nach Auffassung des Thüringer Richterbundes bei Lichte betrachtet kaum nennenswerte Verbesserungen gegenüber dem von der Vorgängerregierung geplanten, aber nicht verabschiedeten Richtergesetz.

 

Personalbedarfsberechnungen - PEBB§Y

Auch in Thüringen nahmen Justizbehörden an der Fortschreibung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y teil. Indes ergeben sich bei genauer Betrachtung erhebliche Zweifel an der Validität der dem System zugrunde liegenden Daten. Der Thüringer Richterbund hat dies im Interesse einer gerechteren Bemessung der Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen mit Schreiben vom 02.12.15 dem Justizminister mitgeteilt. Mit der Antwort des Ministers vom 02.03.16, dass PEBB§Y lediglich eine Planungsgrundlage für das Land sei und keinen Einfluss auf die richterliche Geschäftsverteilung der Gerichtspräsidien habe, gab sich der TRB nicht zufrieden und übermittelte dem Justizminister am 25.04.16 ein Antwortschreiben.

 

Assessorenvertreterversammlung am 27.04.2016

Zum ersten Mal hat der Thüringer Richterbund einen Vertreter der landeseigenen Assessorinnen und Assessoren nach Berlin zur Assessorenvertreterversammlung geschickt und der wachsenden Zahl an jungen Proberichterinnen und Proberichtern damit eine Stimme gegeben. Gesprochen wurde in Berlin nicht nur über die gegenwärtige Situation in den einzelnen Ländern, sondern auch über mögliche Veränderungen. Beschlossen wurde die Entsendung eines Assessorenvertreters als assoziiertes Mitglied in das DRB-Präsidium sowie mittelfristig der Entwurf eines Eckpunktepapiers, welches die berufspolitischen Standpunkte der Assessorinnen und Assessoren formuliert.
Die nächste Sitzung wird erst in anderthalb Jahren stattfinden. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang allerdings noch einmal ausdrücklich auf das Seminar für Proberichterinnen und Proberichter im Oktober 2016. Interessierte können sich über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

Jungrichterseminar des Deutschen Richterbundes

Vom 23.-25. Oktober 2015 fand in Berlin das alljährliche Seminar des DRB für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt. Dabei werden den Berufsanfängern vorwiegend Perspektiven für Abordnungen an Bundes- und Europabehörden vorgestellt. Auch der Thüringer Richterbund konnte 3 Kolleginnen zu dieser Tagung delegieren.
Das nächste Frühjahrsseminar findet vom 15. bis 17.04.16 statt (Tagesordnung). Interessierte können sich bis zum 29.02.16 über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

 

 

 

Thüringer Richterbund wählt neuen Landesvorstand

Der Thüringer Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -  hat seit dem 26. Januar 2015 einen neuen Vorstand. Nachdem die bisherige Vorsitzende Kerstin Böttcher-Grewe nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte, wählte die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit den Vorsitzenden Richter am Landgericht Erfurt, Holger Pröbstel, 54, zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Er wird sich insbesondere für die Themen einsetzen, die der Richterbund bereits im vergangenen Landtagswahlkampf vertrat. Hierzu zählen eine vorausschauende Personalpolitik zur Vermeidung einer Überalterung der Justiz, die von der Europäischen Union wiederholt angemahnte Einführung einer selbstverwalteten Judikative, eine amtsangemessene und bundeseinheitliche Besoldung sowie die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Das Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 29.01.2015 finden Sie hier.

Thüringer Richterbund - Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund - e.V.