Günstlingswirtschaft im Thüringer Justizministerium
In einem Zeitungsartikel der Thüringer Landeszeitung wird berichtet, dass der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgericht gegenüber dem Staatssekretär den Vorwurf einen an das Thüringer Justizministerium abgeordneten Verwaltungsrichter mit dem gleichen Parteibuch auffällig gut beurteilt zu haben, erhebt. Den Artikel mit der Überschrift "Günstlingswirtschaft im SPD-Justizministerium" können Sie hier nachlesen.
Aus diesem Anlass hat der Thüringer Richterbund in einer Presserklärung abermals die Abschaffung des Stichentscheids des Justizministers bei Beförderungsentscheidungen angemahnt.
Übernahme des Tarifabschlusses erfolgt mit Zeitverzögerung
Der Tarifabschluss vom 01. April 2011 wird mit einer Zeitverzögerung von sechs Monaten für die erste Anhebung um 1,5 % zum 01.10.2011 und mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten für die zweite Anhebung um 1,9 % zuzüglich eines Sockelbetrages von 17 € zum 01.04.2012 auf die Thüringer Richter und Staatsanwälte übertragen. Die den Tarifbeschäftigten gewährte Einmalzahlung von 345 € wird nicht übertragen. Der Thüringer Landtag hat das Gesetz am 15.09.2011 beschlossen.
Trauer über den Tod von Ernst Dünisch
Die Mitglieder und der Vorstand des Thüringer Richterbundes trauern um Herrn Ernst Dünisch.
Unser Vorstandsmitglied Herr Ernst Dünisch, Präsident des Landgerichtes Mühlhausen ist völlig überraschend im Alter von 59 Jahren am 27. Dezember 2010 verstorben.
Der Thüringer Richterbund verliert mit Herrn Dünisch einen engagierten Standesvertreter, der sich immer mit Augenmaß und Standfestigkeit für die Belange der Richter und Staatsanwälte in Thüringen eingesetzt hat. Als " Mann der ersten Stunde" war Herr Dünisch seit 1991 in verschiedenen Funktionen in der Thüringer Justiz tätig. Neben seiner Arbeit als Vorsitzender Richter am Thüringer Oberlandesgericht war er Vorsitzender der Bezirksgruppe Gera des Thüringer Richterbundes bis er im April 2008 zum Präsidenten des Landgerichtes Mühlhausen ernannt wurde.
" Der Tod von Herrn Dünisch reißt eine nicht zu schließende Lücke in die Reihen des Thüringer Richterbundes " sagt die Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Vorsitzende Richterin am Landgericht Kerstin Böttcher-Grewe. Aufgrund seiner Erfahrungen aus der bayerischen Justiz und seiner Tätigkeit als Leiter des Personalreferates im Thüringer Justizministerium in den Jahren 1996 bis 1999 war Herr Dünisch, der auch Mitglied des Präsidialrats für die ordentliche Gerichtsbarkeit war, ein exzellenter Kenner der Justiz und verständiger Ratgeber für die vielen Richter und Staatsanwälte, die entweder eine andere juristische Ausbildung hatten, weil sie vor 1990 in Thüringen studiert hatten oder keine praktische Erfahrung, da sie direkt nach den Staatsexamina in den alten Bundesländern nach Thüringen gekommen waren. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Mitwirkungsrechte der Vertretungsgremien waren für ihn keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Wirklichkeit.
Der Name Ernst Dünisch wird immer untrennbar mit dem Thüringer Richterbund verbunden sein und sein Ratschlag nicht zu ersetzen. Wir trauern mit seiner Lebensgefährtin Frau Karin Bader.
Der Landesvorstand
Änderung des Thüringer Richtergesetzes
Im Rahmen der ersten Anhörung zur Novellierung des Thüringer Richtergesetzes hat der Thüringer Richterbund am 31.05.2010 einen Vorschlag eingereicht, der die Stellung der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen und des Richterwahlausschusses stärken soll. Den Wortlaut des Vorschlages finden Sie hier
Landesvorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landgericht Kerstin Böttcher-Grewe
Rathenaustr.13; 07745 Jena; Telefon: (03641) 307-221