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Eckpunkte für ein Modell der Autonomie der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat hierzu umfassendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

Das TMMJV hat dem TRB zwischenzeitlich einen Referentenentwurf zum neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz zur Stellungnahme zugeleitet.
Dieser Entwurf spiegelt nach Auffassung des TRB den Geist des Koalitionsvertrages, worin die Regierungsparteien ausdrücklich die Prüfung von neuen Regelungen der Selbstverwaltung der Judikative zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften vereinbart haben, in keiner Weise wieder und enthält in Teilen sogar Verschlechterungen gegenüber dem derzeitigen Status Quo. Der TRB spricht sich deshalb in aller Deutlichkeit gegen diesen Entwurf aus.


Im Lichte der vom Europäischen Rat wiederholt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland angemahnten Einführung einer justiziellen Selbstverwaltung entspricht vielmehr der vom DRB erstellte und verfassungsrechtlich überprüfte Entwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz einem zeitgemäßen Gewaltenteilungsverständnis i. S. des Art. 20 Abs. 2 GG (abrufbar auf der Internetseite www.drb.de unter „Positionen“).

Der TRB kritisiert u. a. folgende Einzelpunkte des Referentenentwurfs:
- die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses,
- den gemäß § 63 Abs. 3 fortbestehenden ministeriellen Stichentscheid,
- die fehlende Überantwortung der Beurteilungskompetenz an ein neutrales Gremium
- die - auch im Vergleich zum Landespersonalvertretungsgesetz - nur als rückschrittlich und anachronistisch geprägt zu bezeichnende Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte, was einer von Verfassungs wegen eigenständigen dritten Staatsgewalt nicht ansatzweise Rechnung trägt.

Der TRB hält diesbezüglich weitergehende Diskussionen mit den Landtagsfraktionen für unerlässlich. Darüber hinaus ist am 24.01.2017 ein Besprechungstermin mit der Staatskanzlei geplant, um die gänzlich fehlende Kompatibilität des Entwurfs mit den Regelungen im Koalitionsvertrag zu verdeutlichen und eine in diesem Sinne angemessene gesetzliche Regelung zu erreichen.

Thüringer Richterbund - Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund - e.V.