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Stellungnahme zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Der Thüringer Besoldungsgesetzgeber plant, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Thüringer Richter und Staatsanwälte zum 01.04.2017 inhaltsgleich zu übernehmen. Der TRB hatte unverzüglich kritisiert, dass die 3-monatige Verzögerung in 2017 und 2018 keine Wertschätzung der Kollegen darstellt. Zum Öffnen der Stellungnahme klicken Sie hier.

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte zunächst am 04.05.17 geantwortet, es halte die zeitlich verzögerte Übernahme für verfassungsgemäß und "einen fairen Kompromiss".

Vor der Sommerpause gibt es nun positive Nachrichten. Die vom Thüringer Richterbund im Rahmen der Anhörung gegenüber dem Landtag (mit weiteren Verbänden) geäußerte Kritik zur ursprünglich beabsichtigten zeitlich versetzten Übernahme des Tarifergebnissses hat Erfolg gehabt. Es findet nunmehr eine rückwirkende Anpassung der Besoldung statt. Unsere Stellungnahme vom 08.06.17 finden Sie hier.

Bereits die Besoldungsanpassung für 2015 wurde erst zum 01.09.15 wirksam (Stellungnahme).

Auch der Deutsche Anwaltsverein kritisiert diesen latenten Sparkurs der Landesregierungen.

Zum Öffnen der Kienbaumstudie über die Gehaltsentwicklung von Juristen in der Justiz und der Privatwirtschaft im Zeitraum 1992 bis 2008 klicken Sie hier.

 

Eine Vergleichsstudie für Richtergehälter in der Europäischen Union finden Sie hier.

Thüringer Richterbund - Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund - e.V.